DE – INFORMATION

Ab dem 1. Januar 2015 belastet eine Meldepflicht die mit einer auf öffentlichen Straßen verbundene

1) Produktbeschaffung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Richtung des Gebiets von Ungarn, oder eine Einführung mit einer anderer Zielsetzung,

2) einen Produktvertrieb aus dem Gebiet von Ungarn in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, oder eine Ausführung mit einer anderer Zielsetzung, weiterhin

3) im Inlandverkehr an einen nicht Endkunden gerichteten, zum ersten Mal steuerpflichtigen Produktvertrieb, wenn dieser mit einem straßengebührenpflichtigen Fahrzeug (also mit einem Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen) durchgeführt wird.

Im Falle einer Spedition von Gefahrgütern auf öffentlichen Straßen besteht die Meldepflicht in bestimmten Fällen auch dann, wenn die Produkte mit nicht straßengebührenpflichtigen Fahrzeugen (also Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen) transportiert werden.

Die Meldepflicht belastet die Verpflichteten bei einem Transport sowohl mit straßengebührenpflichtigen, als auch mit nicht straßengebührenpflichtigen Fahrzeugen über einer bestimmten Gewicht- und Wertgrenze.

Die oben aufgeführte Tätigkeit dürfen ab dem 1. Januar 2015 ausschließlich Steuerpflichtige ausüben, die über eine gültige Nummer aus dem Elektronischem Kontrollsystem für Warenverkehr auf öffentlichen Straßen (im Weiterem: EKAER) verfügen.

Es ist WICHTIG hervorzuheben, dass

– im Falle entsprechend Punkt 1) der Adressat, bzw. der Empfänger;
– im Falle entsprechend Punkt 2) der Absender oder der Verlader;
– im Falle entsprechend Punkt 3) der Absender meldepflichtig sind.

Die EKAER Nummer identifiziert die mit dem Fahrzeug transportierte Wareneinheit auf folgende Weise:

die EKAER Nummer bezeichnet die Wareneinheit (Fracht), die

– im gleichen Fahrzeug transportiert wird,
– zu einem bestimmten Übernahmeort transportiert wird,
– für einen Auftraggeber (wenn eigene Produkte bewegt werden, dann der Eigentümer der Produkte, im Falle von Leiharbeit der Adressat) transportiert wird,
– während einer Bewegung des Fahrzeuges auf dieser Strecke transportiert wird.

Zu einer EKAER Nummer können mehrere, mit einer Zolltarifnummer identifizierte Produktarten gehören.

Bestimmte Daten können innerhalb der 15 tägigen Gültigkeit der EKAER Nummer mehrmals verändert werden, aber während der durch die staatliche Steuer- und Zollbehörde durchgeführten Kontrolle müssen unter der EKAER Nummer die aktuellen tatsächlichen Daten vorhanden sein. Dafür ist der Meldepflichtige verantwortlich.

Der Meldepflichtige ist verpflichtet, die EKAER Nummer dem Spediteur oder der Person, welche den Transport organisiert, zur Verfügung zu stellen, damit während der behördlichen Kontrolle auch diese Person über die Identifikationsnummer verfügt. Diese Übergabe hat keine festgelegte Form, es kann durch jegliche Art der Benachrichtigung des Spediteurs verwirklicht werden.

Die neuen Kontrollregelungen der Abgabenordnung stellen den vor Ort verfahrenden Kontrolleuren der staatlichen Steuer- und Zollbehörde die Möglichkeit neuer Maßnahmen sicher. Mit Rücksicht darauf, dass Handelsmengen eines Produktes, welches sich im Eigentum eines MwSt.-Subjektes befindet, nur im Besitz eines den Ursprung des Produktes glaubwürdig nachweisenden Dokumentes (besonders Frachtbrief, Rechnung) transportiert werden darf, kann der Kontrolleur die den Transport durchführende Person zur Abgabe einer Erklärung

– über den Eigentümer des Produktes,
– über den Ursprung des Produktes

zwingen, weiterhin kann der Kontrolleur diese Person zum Vorlegen der das Eigentumsrecht nachweisenden Dokumente auffordern.

Darüber hinaus können während der Kontrolle die sonstigen betroffenen Spediteure, der Adressat, der Empfänger und der Absender zur Abgabe einer Erklärung

– über die Bezeichnung und Menge des gelieferten Produktes,
– über die Bezeichnung und das amtliche Kennzeichen des Transportmittels,
– über die Übernahme und Abladeadresse des Produktes,
– über die EKAER Nummer, weiterhin
– über den Rechtstitel der Nutzung der Immobilie, wenn die Abladeadresse nicht der Geschäftssitz, die Niederlassung oder die Zweigniederlassung des MwSt.-Subjektes ist aufgefordert werden.

Die staatliche Steuer- und Zollbehörde kann zur Sicherstellung der Identifizierung der Produkte bei den Transportmitteln – außer im Falle von lebenden Tieren und schnell verderblichen Produkten eine behördliche Sperre für einzelne Pakete oder für die Ladefläche anbringen,

– wenn die Risikofaktoren – besonders die Art der Fracht, eine nicht vorhandene Übereinstimmung zwischen der Fracht und dem Bestimmungsort, bzw. der Menge der gelieferten Produkte und dem Typ des Fahrzeuges besteht, ein Vollstreckungsverfahren im Laufe ist, eine gemeinschaftliche Handelstätigkeit ohne EU-Steuernummer durchgeführt wird, als Abladeort eine nicht angemeldete Niederlassung angegeben ist – dies begründen, weiterhin
– in dem Fall, wenn das von dem Transport der Produkte betroffene MwSt.-Subjekt die Abgabe einer Erklärung verweigert.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das Entfernen oder Verletzen der behördlichen Sperre ohne eine Genehmigung, das Öffnen eines abgeschlossenen (gesperrten) Paketes oder der Ladefläche laut § 287 des Gesetzes No. „C“ über das Strafgesetzbuch aus dem Jahr 2012 als Straftat des Schlossaufbruches gilt.

Im Falle von Nicht-Erfüllung der – mit auf öffentlichen Straßen durchgeführten Speditionstätigkeit verbundenen – Meldepflicht (einschließlich derer fehlerhafte oder mangelhafte Erfüllung, sowie die Angabe unwahrheitsgemäßer Daten) gilt die nicht angemeldete Ware als ein Produkt mit nicht nachgewiesener Herkunft, und die staatliche Steuer- und Zollbehörde kann bis zu 40% des Wertes der nicht angemeldeten Ware eine Versäumnisstrafe aushängen.

Im Zusammenhang mit der Versäumnisstrafe wegen der Nicht-Erfüllung der Meldepflicht, ihrer fehlerhaften oder mangelhaften Erfüllung, sowie der Angabe unwahrheitsgemäßer Daten kann die als ein Produkt ohne nachgewiesene Herkunft geltende Ware – mit der Ausnahme von verderblichen Gütern oder lebendigen Tieren bis zur Höhe der Strafe beschlagnahmt werden, worüber die staatliche Steuer- und Zollbehörde in ihrem Bescheid verfügt. Über die Beschlagnahme wird ein Protokoll erstellt. Das beschlagnahmte Mobiliar (d.h. bewegliche Sachen) können unter Verschluss genommen und abtransportiert werden. Die staatliche Steuer- und Zollbehörde informiert den anwesenden Steuerpflichtigen oder seinen Vertreter, Bevollmächtigten, Angestellten über die – mit ihren Bescheid verhängte – Versäumnisstrafe, und ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bescheides ist dieser ohne Berücksichtigung einer Berufung vollsteckbar.

Die staatliche Steuer- und Zollbehörde wendet die obigen Rechtsfolgen – außer der Entfernung einer behördlichen Sperre ohne Genehmigung – erstmals ab dem 1. Februar 2015 an.

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